Monat: Juli 2017

Bankgeheimnis, wenn es sowas mal gab, gibt es das heute noch? Oder ist es inzwischen gegenüber dem Fiananzamt ein eher gläsernes Geheimnis geworden, auch ohne richterlichen Beschluss.
Nachtrag 2009: Inzwischen ist diese Fiktion durch die Wirklichkeit weit übertroffen: Nicht nur die Finanzämter genießen Einsicht auf alle Konten, auch die Sozialkassen oder das BKA. Orwell läßt grüßen.

In einer kleinen Stadt in Schleswig-Holstein gibt es in der Nähe einen Golfplatz. An sich nichts besonderes, davon gibt es einige.
Nun stellen Sie sich aber die Unterhaltung zwischen A und B vor, wobei Sie wissen müssen, daß A ein Finanzbeamter ist und B der Direktor einer bestimmten Bank, Sparkasse oder eines sonstigen Geldinstituts.

Nach dem 12. Loch beim Abschlag des Bankdirektors ergibt sich folgende Unterhaltung.
“ Mensch, in unserem Ort ist aber auch nichts mehr zu machen. Überall wo ich Betriebsprüfungen ansetze ist entweder alles in Ordnung, oder es ist sowieso nichts zu holen. Wer hat denn heute noch etwas auf der Bank!”

“Nun, ich wüsste schon eine kleine Klitsche, die machen ihre Buchführung noch selbst und haben seit Monaten mehr auf dem Konto als für eine Monats-Rücklage der Löhne nötig wäre. Aber leider kann ich Dir nichts sagen, Du weißt ja, … das Bankgeheimnis!”

“Du brauchst mir ja nicht direkt den Namen sagen, aber ein kleiner Tipp ist doch sicher drin!”
“Na, ja, schau doch mal in die Schmiedestraße Nr. 41”

( Anmerkung der Redaktion: In der Schmiedestraße dieses Ortes gibt es nur einen SelbststÄndigen.)

Schon eine Woche nach dieser Unterhaltung bekam das Unternehmen Nachricht zur Betriebsprüfung. Der rührige Finanzbeamte signalisierte auch einem bestallten Prüfer der BfA (ein Kegelbruder), dass an diesem Unternehmen etwas zu verdienen sei. Die Firma musste alle Rücklagen opfern und war im Jahr darauf promt pleite.

Hatte die Firma denn etwas zu verbergen? Nein, im Gegenteil! In´der Meinung alle Abgaben und Steuern ordnungsgemäß abgeführt zu haben, legte sie alles offen dar und wurde von den beiden Prüfern mit Ermessungs- und Auslegungsentscheidungen regelrecht ausgeplündert.

Schleswig-Holsteins Finanzminister ist pleite. Das Geld reicht nur noch zur Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Schuld ist der Steuereinbruch.

Kleiner Nachtrag im Februar 2005 Inzwischen hat die SPD Regierung das Bankgeheimnis sowieso total „aus der Mode“ gebracht. Angeblich, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, weichte Herr Eichel das Bankgeheimnis immer mehr auf. Nun gefällt ihm diese Praxis so gut, dass er ein „Ermächtigungsgesetz“ auf den Weg brachte, nachdem alle Finanzämter schon bei Verdacht der Steuerhinterziehung die Banken zur Denunziation des jeweiligen Steuerzahlers verpflichten können.
Nachtrag August 2006: Nun ist alles den Bach runter von wegen Bankgeheimnis. Trotzdem wundert der gegenwärtige „Finanzkalfaktor“ Steinbrück sich, warum immer mehr Geld ins Ausland flieht nach dem Motto: Ist doch komisch, ich will doch nur 30% ( fast ein Drittel ) aller Kapitalerträge haben und trotzdem will keiner freiwillig mitmachen. Nun, Peer, wer so blöd ist und die Zusammenhänge nicht sieht, der sollte lieber weiter Bier und Brötchen für die anderen Bauarbeiter holen, eben Kalfaktor bleiben.

Wie oben erwähnt, von der Wirklichkeit schon lange übertroffen.

Einfach unglaublich, auf welche obscuren Ideen manche Gemeinden kommen, wenn es gilt, die Finanzen etwas aufzubessern. Ob diese Geschichte aber wahr ist….

Raffiniert!! Wie eine Gemeinde ein Stück Autobahn nutzt, um ihre Einnahmen zu vergrößern. Wie fast alle Gemeinden in Deutschland nagte auch eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt ziemlich am Hungertuch.
Um die Finanzen etwas aufzubessern, beantragte man für das Stück Autobahn auf dem Gemeindebereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das führte zu einem Geldsegen, der aber nur ein halbes Jahr lang anhielt. Zunächst hielten sich alle Einheimischen an das Tempolimit und dann kam auch durch Fremde kaum noch Geld in die Kasse. Die geblitzten Osteuropäer warfen ihren Bescheid sowieso in den Müll, wenn sie überhaupt einen bekamen.

Wie so oft, gab es auch in dieser Gemeinde jemanden, der eine besondere Kreativität an den Tag legte, wenn es darum ging, die Mitbürger auszurauben. Er ließ einen Gemeindearbeiter mit einem Dienst-Lieferwagen einfach auf der Autobahn Patroulle fahren, indem der Arbeiter immer hinter den künftige Opfern sehr nahe auffuhr und die Autofahrer dann zu einer erhöhten Geschwindigkeit drängelte. Einmal in der einen Richtung und dann in der anderen Richtung. Auf beiden Abschnitten hatte die Polizei mit der Strassenmeisterei Radar – Anlagen montiert und kurz vorher fuhr der Gemeindewerker den Lieferwagen der Gemeinde rasant in Richtung Blitz- Opfer und animierte so die Kraftfahrer vor der Radarfalle zu überhöhter Geschwindigkeit.

Als „Vorteil“ dieser Methode stellte sich schnell heraus, dass der Fahrer des Lieferwagens gezielt in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge aussuchen konnte. Außerdem gab es immer Hammel, die hinter dem Lieferwagen von sich aus die Geschwindigkeit Überschritten.
Zur Ehrenrettung der Gemeinde muss gesagt werden, dass der Angestellte nur große Autos, die nach Wohlstand aussahen aufs Korn nimmt. Und die Gerichte? Die machen munter mit, denn es ist und bleibt ein Stück aus der Bananenrepublik Deutschland.

Unten sehen Sie eines der sogenannten „Beweisfotos“ Sehr schön zu sehen, wie der weisse Lieferwagen der Gemeinde den BMW Fahrer drängelt. Eine einträgliche Idee.

Nachtrag: Heute, am 29/11/2004 wurde in der ZDF Sendung „Wiso“ ein Fall gezeigt, wo sogar die Polizei selbst im getarnten Dienstwagen Autofahrer durch Drängeln zu überhöhten Geschwindigkeit animiert und dann mit Hilfe eines „Beweisvideos“ anzeigt. Die Geschichte mit dem Gemeindewagen scheint also wahr zu sein.
Leider spielen einige Gerichte bei dieser üblen Mache mit in der Bananenrepublik Deutschland. Andrerseits ist es eine menschliche Reaktion der „Erwischten,“ die Schuld für eigene Vergehen bei anderen zu suchen, und damit sind die Gerichte wohl am häufigsten konfrontiert, und für einen Richter, der solche Geschichten vielleicht täglich hört, müssen sie einfach unglaubwürdig erscheinen.

Es sind nicht immer (nur) die Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die Gründer und Jungunternehmer mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschriften traktieren, neben den Abmahnpsychopathen (siehe den entsprechenden Artikel ) gibt es auch noch Gauner, die man direkt so nennen darf.

Wenn du als IchAG oder ähnlich im Internet eine Präsenz einrichtest, dann lockst du auch allerhand Internetgesindel in deine e-mail. Da wäre zunächst einmal das sogenannte Phishing.

„Hier haben schon mal Räuber gehaust. Heute tummeln sie sich im Netz.

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Eine Faustregel lautet: Warum sollte jemand etwas verschenken an einen Fremden, von dem er absolut nichts weiß, als dessen e-mail. Und wenn es Methoden gibt, unglaublich viel Geld in kurzer Zeit zu verdienen,warum macht es der Anbieter dann nicht selbst?
Dann gibt es Webseiten, die bieten völlig kostenlos irgendwelche Leistungen an, meist Klingeltöne für Handy, Programme, Spiele oder ähnliches. Da sollte man hellhörig werden, wenn trotz des kostenlosen Angebots deine Anschrift und Kontonummer oder Telefonnummer benötigt wird. Es ist dann eine Abofalle. Dann gibt es jemanden, der für „nur 50 Euro“ dir 2 Jahre lang einen Eintrag in irgendeine ominöse Werbeseite, die dir viele Kunden bescheren soll. Erst wenn du deine Daten eingegeben hast, erfährst du, dass du monatlich 50 Euro zahlen sollst. Du hast also grade 1200 Euro ausgegeben.
Nachtrag 2012( inzwischen gibt es Gesetze gegen solche Fallen, aber der deutsche Sonderweg mit kostenpflichtigen Abmahnungen besteht weiter.

Artikel aus 2003 oder 2002

Da will ein Bäcker die Preise senken, um seinen Umsatz zu erhöhen und mehr Kunden zu gewinnen, aber da gibt es doch noch Vorschriften….

Was geschah mit Ole Hansen? (Name geändert)  Auf einer Nordseeinsel gab es einen tüchtigen Bäckermeister. die Betonung liegt hier auf Meister. Dieser hatte die Idee, dass Konkurrenz das Geschäft beleben könnte und verkaufte seine Brötchen und Kuchen zu einem Viertel des Preises, den sein Konkurrent – ca. 200 m weiter – es tat.
Sicher waren seine Kuchen kleiner und die Brötchen wogen etwas weniger, wenn ich recht erinnere 2 Gramm. Trotzdem musste er einen Nerv beim Verbraucher getroffen haben, denn die Kunden kamen aus allen umliegenden Inseldörfern, um seine Backwaren zu kaufen, sehr zum Ärger der Konkurrenten und man höre und staune, auch die Handwerkskammer und die Bäckerinnung hatten etwas gegen Ole Hansen.
Dagegen waren die Kurgäste voll begeistert und es sprach sich in ganz Deutschland herum, dass dort ein Bäckermeister stets frische Ware anbot. So hatte sogar die Insel einen großen Vorteil von der Idee des Ole Hansen.
Da er in der Handwerksrolle eigetragener Bäckermeister war, konnte die Handwerkskammer diese Situation rechtlich nicht verhindern. Auch die Innung – in der er nicht Mitglied war – fand nichts Richtiges gegen ihn, so dass schließlich ein Übereifriger Idiot von der Gemeindeverwaltung einen uralten Paragraphen ausgrub, mit dem er dann unter Mitwirkung von Handwerkskammer und Innung dem Geschäft von Ole Hansen den Garaus machen konnte. Dieser arbeitet mit seiner Familie jetzt im Ausland mit seriösen Gesetzen und betreibt inzwischen eine Groß Bäckerei mit millionenschwerem Umsatz und weit über 100 Beschäftigten.
Hier frage ich mich: Welchem Verbraucher nützen Kammern und Verbände? Wie will man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wenn man die Entstehung von Arbeitsplätzen schon rigoros verhindert?

Wer seinen Kindern Taschengeld gegen Leistung gibt, verstößt gegen einen ganze Reihe von Vorschriften, und die Behörden gehen auch anonymen Hinweisen nach.
Übrigens: Ich habe selbst dort Kuchen gekauft. Schmeckten vorzüglich! Dieser Artikel stammt sogar noch aus dem vorigen Jahrhundert zwischen 1993-1997
Man sollte die Kammern verjagen:

Das Arbeitsamt braucht dringend Geld. Nicht so sehr für die Arbeitslosen, sondern um die horrenden Beraterverträge bezahlen zu können. Da kommen einige Beamte schon auf seltsame Ideen.
Landeshauptstadt Kiel, Arbeitsamt Nord. Auch hier haben besonders „pfiffige“ Beamte oder Angestellte eine Einnahmequelle entdeckt.

In einer bekannten Computerfirma machte ein gewissenhafter und ordentlicher Mensch türkischer Nationalitat sauber. Seine Arbeitserlaubnis lief am 1. Oktober ab und 6 Wochen vorher beantragte er mit Hilfe seines Chefs eine Anschlußverlängerung. Die bekam er auch, aber erst ab 11. Oktober. Nun dachte der Chef, die Erlaubnis kommt sowieso, warum soll der gute Ali Öczopan diese 10 Tage nicht grade durcharbeiten, der Papierkrieg mit entlassen und wieder einstellen hätte Hunderte verschlungen.

Das sah das Arbeitsamt Nord ganz anders. Der Chef bekam promt einen Bussgeldbescheid mit Androhung von bis zu 500 000 (Fünf Hundert Tausend ) Euro. Das wären dann für jeden der 10 Tage „illegaler Beschäftigung“ ein stolzer Preis von 50 000. Die Angelegenheit wurde in der örtlichen Presse ruchbar und soviel ich weiß, hat sich da so etwas wie „gesunder Menschenverstand“ beim Arbeitsamt durchgesetzt, obwohl gerade der beim Arbeitsamt ein seltenes Pflänzchen ist.

Wenn man bedenkt, welche Beraterhonorare das Arbeitsamt inzwischen zu zahlen hat, dann ist es kein Wunder, dass seine Angestellten jedem Hinweis nachgehen müssen und – da laufen noch Ermittlungen – vielleicht selber bestimmte Situationen schaffen.

Die Arbeitslosenagentur braucht ein neues Image. Kostet eben mal 160 Millionen Mark. Was solls, wir haben`s ja.
Stammt aus dem Jahre 2004. Hat sich inzwischen was geändert?

Literatur:

Wenn Sie keine Einkünfte haben, dann brauchen Sie auch keine Rundfunkgebühren zu zahlen, denn nach Staatsvertrag darf sich jeder deutsche aus allgemein zugänglichen Quellen Infornationen beschaffen. Ist das wirklich so?

Zu arm für Befreiung von Fernsehgebühren! Auch diese Geschichte klingt unglaublich, aber wer möchte, der kann sich die entsprechende Ausgabe des „Flensburger Tageblatt“ (zweite Februarwoche 04) kaufen und dort nachlesen, mit welcher teuflischen Spitzfindigkeit ein „Beauftragter (= gewerbsmäßiger Denunziant)“ des NDR die Befreiung eines Bedürftigen von den Rundfunkgebühren ablehnte.
Bei dem Herrn Gehlsen handelt es sich um einen Menschen, der mit Arbeitslosenhilfe und etwas Wohngeld grad so über die Runden kommt. Von einem Kumpel hat er sich im letzten Monat für hundert Euro ein Auto gekauft, um damit besser nach Arbeit suchen zu können. Das war sein Fehler.
Als er nun beim NDR Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragte, damit er eben das Geld lieber in die Arbeitssuche stecken könnte, wurde ihm von besagtem Beauftragten beschieden, daß bei seinen Einkünften kein Überleben überhaupt möglich sei. Er müsse daher noch über andere Einkünfte verfügen und solle diese dann bitteschön für die Zahlung von Fernsehgebühren verwenden.

Mein Fazit: Dieser Rundfunk passt ausgezeichnet in die Bannanenrepublik Deutschland Wir sind gespannt, wie die Sache ausgeht, wenn dieser Fall die Gerichte beschäftigt. Hat der NDR inzwischen auch sein „eigenes“ Gericht wie z. B. die Kammer 33 bei Amtsgericht Köln fest in der Hand des WDR ist. Es ist bis heute noch kein Fall gegen den WDR dort entschieden worden. .

Auch unter Gebührendieben gibt es genaue Vorschriften.
Artikel wurde im Jahre 2004 geschrieben, ist immer noch aktuell.

Achtung:Links funktionieren erst nach Fertigstellung des Blogs. Weiter Heldentaten des Zwangsrundfunks gibt es unter Staatsvertragund Gebührenkraken

Nachtrag: Januar 2013 heißt es nicht mehr Rundfunkgebühr sondern Rundfunkbeitrug oder -betrug oder so ähnlich.