Schwarzarbeit, wer ist Schuld?

Das Märchen von der Schwarzarbeit.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in irgendwelchen Medien über die bösen Schwarzarbeiter larmentiert wird. Die kleinen Fische auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Landwirtschaft zeigt man mit wachsender Begeisterung einem breiten Fernsehpublikum. Seltsam ist nur, dass sich nicht nur bei privaten Auftraggebern, sondern in vielen Fällen auch öffentliche und öffentlich – rechtliche Bauvorhaben mit Schwarzarbeit und sogenannter illegaler Beschäftigung sehr schön hochziehen lassen.
Die “normale” Arbeit ist so stark reglementiert, dass sie kaum noch für jemanden erschwinglich ist.
Einige Beispiele: Eine Putzfrau muss mindestens 3 Stunden arbeiten, um sich selbst eine Putzfrau leisten zu können. Ganz krass wird es bei Autoschlossern. Selbst ein gutverdienender Geselle muss fast 10 Stunden arbeiten, um sich eine Stunde in seiner Werkstatt leisten zu können.

Blutspende

Der Staat und seine Sozialkassen verdienen also immer mehrfach an jeder Arbeisstunde. Auch an der sogenanten illegalen Beschäftigung, denn die verarbeiteten Materialien werden ja mit Umsatzsteuer belastet und meist regulär gekauft.
Und Märchen? Ein Märchen ist die Behauptung, dem Staat gingen Milliarden durch die Schwarzarbeit verloren. Jahr für Jahr. Ist es nicht vielmehr so, dass der überwiegende Teil der Auftraggeber – zu denen ja auch öffentliche gehören – sich die Arbeiten gar nicht leisten könnten, wenn sie denn von regulären Auftragnehmern ausgeführt würden?
Also sind die so errechneten Steuer und Sozialeinnahmen fiktiv. Viele Kommunen und Kirchen könnten sich Handwerker nicht leisten, wenn sie diese nicht über Subuntenehmen mit Schwarzarbeitern beauftragen könnten. >Und die Hatz nach den Schwarzarbeitern kommt doch wie gerufen für die 7000 Zollbeamten, die durch das Schengen – Abkommen arbeitslos geworden sind. So gesehen sollte der Staat jedem Schwararbeiter dankbar sein.
Wenn Sie im Laden etwas sehen, was ihnen zu teuer erscheint, dann lassen sie es stehen und es wird zum Ladenhüter. Das geschieht gegenwärtig mit der legalen Arbeit in Deutschland. Die Ware Arbeit ist zu teuer geworden und kein “Einkäufer” (=Arbeitgeber und dessen Kunde) möchte sie einkaufen.
Aber der “Verkäufer” Staat lernt in diesem Laden nicht dazu, sondern treibt den Preis immer weiter in die Höhe. Ausserdem müssen Sie in diesem “Laden” auch noch fast 90 000 Paragraphen kennen und zig Formulare ausfüllen, ehe Sie die Ware Arbeit kaufen können.
Der Staat sollte seine Zöllner und Büttel nicht zu den Kleinstunternehmen und den “armen Schweinen”” schicken, sondern mal in seiner Gesetzgebung aufräumen lassen. Es gibt heute noch Gesetze, die aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen wurden. So hießen die Sozialgesetzbücher bis vor wenigen Jahren noch stramm deutsch “Reichsversicherungsordnung”.
Wie armselig eine Senkung der Beiträge um Zehntel Prozentpunkte ist, sieht man an der Mehrwertsteuer. Wenn Sie erhöht wird, geht es gleich immer um mindesten 2 oder drei Prozente. Bei den Lohnnebenkosten sollte es aber genauso sein: nicht ein Zehntel wird gesenkt, sondern 10 Prozent und mehr sollten es sein.
Es gibt bei der Verfolgung der illegalen Beschäftigung oder Schwarzarbeit natürlich wichtige Ausnahmen: Wer einen Aufsichtsratsposten hat, der darf auch Abgeordneter sein. Wer Gewerkschaftsfunktionär ist, der darf auch ohne Weiteres mehrere gutdotierte Posten nebenbei bekleiden. Der darf sogar in Aufsichtsräten sitzen trotz offensichtlichen Interessenkonflikts. Gefangen werden die kleinen, die Grossen lässt man laufen. Warum sollten unsere Volksvertreter auch etwas an der Situation
ändern? Sie sind doch auf Kosten der Steuerzahler bis an ihr seelig Ende oppulent versorgt.

Ein eindeutiger Fall von Schwarzarbeit: Der Delinquent hat den Mund zu halten. Der Befehl: “Feuer” darf ausschließlich vom diensthabenden Offizier des Erschießungskommando kommen. 25. Sozialgesetzbuch $$ 707Absätze 264 und 289. Nach der Reichsversicherungsordnung $777 vom 7.7.1937 und der Novellierung vom 8.7. 1937 muss der Delinquent die Munition und die Exekution selbst bezahlen. Die Umsatzsteuer ist dem zuständigen Finanzamt zu entrichten.

Hier eine Auswahl von Abgeordneten, die über Nebeneinkünfte verfügen, wofür vielleicht Steuern abgeführt werden, auf keinen Fall aber Sozialbeiträge, denn Großverdiener sind über der sogenannten Bemessungsgrenze und ohnehin meist privat versichert.

  • von der CDU
    Günter Baumann aus Jöhstadt wird bezahlt von: Gesellschaft für Arbeitsförderung und Strukturentwicklung, Kreistag
    Anaberg, Naturpark Erzgebirge/Vogtland, Schlettau, THW Sachsen und Thüringen, Verband deutscher Schullandheime.
  • von der CSU: Artur Auerhammer aus Ansbach wird bezahlt von: Südfleisch München, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, Kreistag Weißenburg, Bayrischer Bauernverband.
  • von der SPD: Uwe Karl Beckmeyer aus Bremerhaven wird bezahlt von Bremer Lagerhaus AG, Karl Könneke GmbH & Co KG, Fleischwaren, Radio Bremen, und natürlich von eigenen Gesellschaften und Firmen wieKapital und Personengesellschaften sowie Unternehmensberatungen.
  • von den Grünen: Volker Beck aus Köln: Hessischer Härtefonds für NS Verfolgte, Arbeitskreis der Opferhilfen in der BRD, Archiv für Emanzipation, Bürderrechte und Gesellschaftspolitik, Max Plank Institut für Gesellschaft, Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Stiftung deutsches
    Holocaust Museum, The American Jewish Commite.
    (Nach Bild-Zeitung vom 11/12/2004)

Liste ist inzwischen veraltet und unvollständig. (Artikel stammt aus 2002/4. 20.11.2012)
Zum Nachlesen:

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