Etikettenschwindel

Es lohnt sich, einmal die neuen Gesetze des gegenwärtigen Bundestags nur nach Anzahl und Sinn zu untersuchen. Glauben Sie`s oder nicht”
Angesichts von 6 Millionen echter Arbeitsloser ist natürlich ein Antdiskriminierungsgesetz ungeheuer “wichtig.” Oder ein Gesetz gegen die heimlichen Vaterschaftstests, oder der Einschnitt in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Nach geltender Rechtsprechung darf in Deutschland z. B. der Schaumwein nicht Champagner genannt werden oder Markenartikel falsch deklariert werden.
Ebenso gibt es Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb. Selbst in Brüssel ist man auf den Trichter gekommen, dass man dem Verbraucher nicht einfach mit Eigenschaften kommen darf, die das Produkt nicht halten kann.
Andersherum: Kommen wir jetzt zur Namensgebung von Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung. Ein sehr gutes Beispiel ist das „Steuerverkürzungsverhinderungsgesetz“. Da denkt doch jeder: Wunderbar! Endlich mal ein Gesetz, Über das sich jeder freuen kann. Liest man aber den Gesetzestext, wird einem sehr schnell klar, welche Mogelpackung das Finanzministerium hier losgelassen hat. Es geht in diesem Machwerk lediglich darum, dass jeder, der seine Steuerlast durch wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben “verkürzt” ohne große Umstände ins Gefängnis gesteckt werden kann. Es hätte also eher „Grüne Minna Gesetz oder Steuerzahler-Kriminalisierungsgesetz heißen sollen. Wieso hier der Bund der Steuerzahler nicht eingehakt hat, ist mir unverständlich!
Bei der ebenso harmlos klingenden „Abgabenordnung” geht es im Kern darum, dass zwar die großen Unternehmen nach Abkassieren der staatlichen Zuschüssen auch noch steuerschonend ins Ausland gehen dürfen, beileibe nicht aber die sogenannten MKU (Mittlere und kleine Unternehmen). Denn der Herr Finanzminister hat trotz einer gewissen Harthirnigkeit doch gemerkt, dass gerade diese Unternehmen die Hauptlast der Steuern in Deutschland tragen. Was liegt da näher, als sie in ihrer Gesamtheit mit ihren Steuern in Deutschland einzusperren. Dieses Gesetz ist der „antifaschistische Schutzwall” der gegenwärtigen Bundesregierung.
Damit nicht genug. Schauen Sie doch z. B. mal in das Entsende-Gesetz! Das Rentensicherungsgesetz ist halt zum Kürzen der Renten gemacht. Logisch, nicht wahr? Es gibt viele schöne Gesetze in dieser Republik, nicht nur von den gegenwärtig im Jahre 2004 herummurksenden „Gesetzesklempnern”.

AL KAIDA

Selbst wenn Sie direkt am Kai Aale verkaufen. Achten Sie auf die Namensgebung.

Der große Einstein sagt: Zwei Dinge sind unendlich: Das Weltall und die menschliche Dummheit; beim Weltall bin ich mir nicht so sicher.

Nach einem Artikel in der Welt hat die derzeitige Regierung beim Abbau der Bürokratie folgenden Performance: 700 Gesetze abgebaut, darunter wirklich Klamotten, die seit Über 100 Jahren nicht mehr angewendet wurden, dafür aber 1700 neue Gesetze und Verordnungen geschaffen.

Dieses Thema springt mich immer wieder an: Wie in diesem Schrieb 

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