Inzwischen gibt es in Deutschland 12 Sozialgesetzbücher und 90 Tausend Steuervorschriften. Kein einzelner Mensch kennt die alle, aber ein Unternehmer – und sei er noch so klein – muss alle befolgen, sonst macht er sich strafbar. Das ist der blanke Hohn. Deutschland steht bei Gründern auch nur an 15 Stelle von 24 relevanten Staaten. Die sogenannten „Volksparteien“ rätseln aber immer noch warum sie so schrecklich schrumpfen!!
Wenn man auch nur Ansatzweise den Wust an Vorschriften kritisiert, der über die deutschen Kleinunternehmer hereingebrochen ist, so wird von vielen Seiten gleich von Sozialabbau und Lohndumping gesprochen. Billige Polemik also.
Nun habe ich mir die Mühe gemacht, mal durch zu arbeiten, was denn die Gewerkschaft an Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder kritisiert und habe diese Vorhaltungen mit den Arbeitsbedingungen der KMU (Klein und Mittelunternehmer in Deutschland verglichen.
Etwas Polemik gefällig?
Die O-Zitate stammen aus dem Artikel Nils J. NoltingBetriebsratsarbeit im NiedriglohnsektorEine Fallstudie in der Systemgastronomie
Da heißt es unter anderem im Artikel “ Das Franchisesystem “ Laut Pressemitteilung von McDonald’s Deutschland lag der Anteil von Restaurants, die von Lizenznehmern betrieben werden,im Jahr 2001 bei über 60%.
Da haben wir schon die erste Parallele zwischen McDonalds und dem deutschen Staat. Auch die KMU inklusiver der dort Beschäftigten tragen zu 60 % zum Steueraufkommen des Fiskus in Deutsland bei!
Das Franchisesystem McDonald’s weist vier Vorteile auf:1. Durch Lizenznehmer wird das Unternehmen mit Kapital versorgt, somit kann die expansions bedingte Kreditaufnahme begrenzt werden.
Auch richtig: Durch die KMU wird der Arbeitsmarkt mit Kapital versorgt und der Staat erwirbt Steuern und Sozial-Beiträge.
. 
2. Die Lizenzvergabe erlaubt eine Teilung des Expansionsrisikos zwischen der Company und ihren Lizenznehmern.3. Durch den Lizenznehmer erwirbt die Company automatisch vor Ort benötigtes und lokal spezifisches Unternehmer – Knowhow
Na wie gemacht für uns: Durch die Gewerbeanmeldung trägt der Einzelunternehmer das volle Risiko und Staat und Beschäftigte haben Garantien für Steuereinnahmen und Löhne.
Lizenznehmer sind dabei im McDonald’s System keineswegs unabhängige Unternehmer, auch wenn ihr rechtlicher Status dies suggeriert. Es bestehen durch die Ausgestaltung von Franchiseverträgen zahlreiche Abhängigkeiten, die der Lizenznehmer akzeptieren muss, wenn er am McDonald’s System partizipieren will. Er schreibt in umfangreichen Regeln alles vor bis hinein in die Produktionsabläufe,
Da braucht man doch wirklich nur McDonalds mit dem Staat oder Gesetzgeber austauschen und schon passt alles haargenau auf den Unternehmer. Der Staat, die Sozialkassen, die Gewerkschaften, die Kammern, sie alle schreiben dem Unternehmer genau vor, was er zu tun, zu lassen oder zu zahlen hat.
Die Lizenznehmer wurden zu regelmäßigen Umsatz- und Kostenberichten verpflichtet;
Es trifft wie die Faust aufs Auge. Genau so ist der Unternehmer verpflichtet, den kompletten Vorschriftenwahnsinn zu dokumentieren und noch 10 Jahre lang für eine eventuelle Nachprüfung aufzubewahren.
4. die Erlaubnis zur Eröffnung weiterer Franchiserestaurants musste weiterhin beiMcDonald’s eingeholt werden;5. die Franchisegebühr betrug 1.4% des jeweiligen Unternehmensumsatzes;
Na da schau her. Der Einzelunternehmer beim Staat zahlt 16% (inzwischen 19%) Mehrwertsteuer und muss auch in jedem Ort Gewerbe anmelden und Gewerbesteuern zahlen, wenn er denn dort mit einer Filiale tätig werden will.
Dieser kurze Überblick über die Beziehungen von Lizenznehmern und McDonald’s mag genügen, um den Eindruck zu erhärten, dass es sich bei diesen Lizenznehmern keineswegs um freie Unternehmer handelt. Sie sind in vielfältiger Weise vertraglich gebunden.Umfangreiche Regelungen zur Einhaltung von Lizenzregelungen und ein selektives Auswahlverfahren von potentiellen Lizenznehmern machen diese faktisch zu gut kontrollierten, finanziell abhängigen Filialleitern, die sich nie auf dem Status des Lizenzinhabers ausruhen können, sondern durch regelmäßige Umsatzberichterstattungspflichten an diejeweilige nationale McDonald’s Hauptverwaltung gebunden sind und sich mit Restaurantkontrollen mit der Möglichkeit negativer Bewertungen konfrontiert sehen, womit sie dem Risiko des Lizenzverlustes bei Nichterreichung von Vorgaben ausgesetzt sind . In Bezug auf unsere Fragestellung ließe sich hypothetisch formulieren, dass die Ausbeutung des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber McDonald’s die Notwendigkeit der Ausbeutung der im Lizenzbetrieb Beschäftigten impliziert. Wenn der Lizenznehmer dem finanziellem Druck der Company unterliegt und seine Umsatzziele zu erfüllen hat, immer unter der latenten Androhung des Lizenzentzugs, dann ist zu vermuten, dass ein Teil dieses Drucks, in finanzieller Hinsicht, aber auch in Hinsicht auf eine höhere Arbeitsintensität, an die Beschäftigten im Lizenznehmerbetrieb weitergereicht wird
Wenn wir jetzt wieder Gesetzgeber und McDonalds austauschen, bekommt die Sache einen neuen Sinn. Den Lizenzentzug braucht der Unternehmer beim Staat nicht zu befürchten, aber wenn er durch das aufgezwungene Regelwerk, das viel strenger kontrolliert wird als bei McDonalds, sein gesamtes Kapital verliert, dann ist er halt genauso dumm dran, als hätte er seine Lizenz verloren. Ansonsten treffen alle negativen Bedingungen für die Lizenznehmer von McDonalds auch für den Staat und seine gewerblichen Lizenznehmer, also die Kleinunternehmer zu.
Taylorismus bei McDonald’s: Alle Bereiche des Produktionsablaufs in einem Restaurant sind hochgradig standardisiert, d.h. jeder Schritt der Zubereitung eines Hamburgers ist im „Operations Manual“dokumentiert, in kleine Arbeitsschritte zerlegt und mit minutiösen Planvorgaben zurZubereitung festgelegt. Die Zutatenmengen sind genormt, ebenso die Zeit, die zwischen Bestellung und Auslieferung des Produkts an den Kunden vergehen darf (3 Minuten), die Computerkassen sind mit Produktpiktogrammen versehen, so dass eine Fehlberechnungvon Rechnungssummen nahezu ausgeschlossen ist.
Beim Einzelunternehmer sind die Lohnabrechnungen und Buchhaltungen ebenso genormt wie die Abläufe bei McDonalds. Ab sofort gibt es die elektronischen Meldevorgänge beim Finanzamt und den Kassen, die mit den Piktogrammen vergleichbar sind. Idiotensicher! Wie sehr sich die Bedingungen des Staates dem Konzern angepasst haben, erkennt man daran, dass die elektronische Meldungen Pflicht sind, gleichzeitig aber für Internetcomputer GEZ gezahlt werden muss. Der Staat Deutschland übertrumpft McDonald`s in vieler Hinsicht. Hinzu kommt die miserable Datenanbindung, vor allem in ländlichen Gebieten. Deutschland kann durchaus mit Brkina-Faso oder Mali bei Breitbandausbau verglichen werden.
Der Maschinenpark in einem McDonald’s Restaurant ist so konstruiert, dass er mit Warntönen und Stoppsignalen die MitarbeiterInnen permanent zu reagieren auffordert. Die Maschinen geben vergleichbar einem Fließband den Arbeitstakt vor. Wie beim Fließband alter Prägung sind Pausen nur als minimale Zwangspausen jede Stunde und als ablösungspflichtige Pausen mit Genehmigung des Schichtführers gestattet.
Hier gibt es wieder Unterschiede, denn der Fiskus und seine Mitkassierer rechnen in Jahren. Wenn man ein Jahr gut verdient hat, wird die fällige Steuer oder Abgabe gleich aufs nächste Jahr fort- oder gar hoch geschrieben. Der Unternehmer ist somit gehalten, jedes Jahr Wachstum zu generieren, wenn er die Vorgaben einhalten können will. Also darin durchaus vergleichbar.
Seit 1989 existiert, infolge längerer Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und McDonald’s, ein Tarifvertrag mit dem BdS – auf sehr niedrigem Niveau. Selbst dieses Tarifniveau wird bei McDonald’s häufig nicht eingehalten. Nach unserer Schätzung werden ca. 30 % der Beschäftigten in den Restaurants ohne Betriebsrat zu gering bezahlt.
Da ist der Einzelunternehmer schlimmer dran. Der Gesellschaft, dem Staat ist es völlig wurscht, ob er was verdient oder nicht. Zunächst müssen die Leute, – das ist noch absolut verständlich – dann aber der Fiskus und die Kassen ihr Geld bekommen. Wenn nichts mehr übrig bleibt, dann hat der Unternehmer eben Schulden, was solls, ist doch modern! Also auch hier ist der Unternehmer schlechter dran, als die Beschäftigten bei McDonald`s.
in zahlreichen Restaurants wird gegen diese Regelung verstoßen. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Mitarbeiter automatisch nach zwölf Monaten mehr Geld bekommen. Auch dies wird in vielen Restaurants nicht umgesetzt. Die Einsparung für McDonald’s beträgt pro Vollzeit-Mitarbeiter über 800 DM im Jahr. Erst 1995 wurde erreicht,dass die Rotationsmitarbeiterinnen nach einer bestimmten Zeit die Tarifgruppe 3 mit13,48 DM brutto in der Stunde erhalten“ (Weber, 2001). Laut Tarifvertrag lag der Stundenlohn im Juni 1999 zwischen 11,04 DM und 13,48 DM brutto in den alten und 10,54 DM und 10,84 DM in den neuen Bundesländern. Bei einer 40-Stunden-Woche erhält ein Beschäftigter in den alten Bundesländern also zwischen 1.910 DM und 2.332 DM brutto im Monat. Angestellte, sie werden zum sogenannten“Management“ gezählt (RestaurantleiterInnen), erste, zweite, dritte AssistentInnen und VorarbeiterInnen), erhielten zwischen 2.933 DM und 4.690 DM in den alten Bundesländern. Weiterhin regelt der Tarifvertrag gestaffelt nach Tarifgruppe Weihnachtsgeld (700-1.000 DM), Urlaubsgeld (700-1.000 DM), Ausbildungsvergütungen (1.120-1.397 DM). Da die Gruppe der Angestellten nur ca. 10% der Beschäftigten bei McDonald’s ausmacht, fallen die Einkommen der überwiegenden Mehrheit der McDonald’s Beschäftigten (50.000) in die Einkommensklasse bis 2.332 DM Brutto pro Monat bei Vollzeitbeschäftigung. Von diesem Bruttobetrag müssen dann noch die Lohnsteuer und die Sozialversicherung abgezogen werden. Zwar wird die Lohnsteuer zum Teil im Zuge des Lohnsteuerjahresausgleiches zurückerstattet, dennoch dürfte das effektive Nettoeinkommen nahe oder sogar unter dem Sozialhilfesatz liegen
Da geht es den Beschäftigten von McDonalds aber wirklich besser als jedem Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Von solchen Vergütungen, dann noch gesetzlich garantiert, kann er nur träumen. So im letzten Absatz der Fallstudie setze ich im Fall der Fälle selbst die Variablen ein, um die Sache transparenter zu machen:
Ergebnisse der Fallstudie (McDonalds=)Der Staat ist immer in jeder Beziehung menschenverachtend, also im Umgang mit den eigenen Unternehmern, im Umgang mit den Kunden, im Umgang mit Umwelt und Ressourcen, immer menschenverachtend.
Man sollte sich die Fallstudie mal unter diesem Gesichtspunkt durchlesen und dann wird einem plötzlich klar, warum in Deutschland so viele Kleinunternehmen demotiviert werden, und genau da beißt sich der Hund in den Schwanz. Unternehmer, die sich endlich zur Ruhe setzen wollen, finden keine Nachfolger.