Brauchen wir eine Piratenpartei in Europa?

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Damit wir uns gleich richtig verstehen: Ich bin nicht Mitglied der Piratenpartei und auch sonst keiner Partei oder politischen Institution. Die Bürgerinitiative, in der ich Mitglied bin, legt Wert auf Überparteilichkeit und, das ist gut.

Nun zu der Pirtatenpartei, die ja besondere Gewichte auf Transparenz und auf Informationstechnik legt. Meiner Meinung nach ist so eine politische Organistation heutzutage genau so unentbehrlich wie seinerzeit die Gründung einer grünen Partei. Wären die Grünen nicht in Landtage und Bundestage gekommen, wir hätten heute noch Atomkraftwerke und die Kohle würde weiterhin von den Energieriesen vergöttert, wie heute noch als Teil der Desinformation an die Regierenden durch Lobbyisten praktiziert wird. hier ein modernes Mobiltelefon mit GPS Bleiben wir einmal bei der IT. Ohne dass man es merkt, macht sie uns immer weiter zu Sklaven. Es ist wie mit der Schwerhörigkeit oder der Kurzsichtigkeit. Die einzelnen Schritte der Verschlechterung sind sehr klein und für die Betroffenen kaum auffällig. Genau so ist es mit der Regulierung durch die IT. Wissen Sie noch wie es war, als man beim Autofahren selbst auf den Tachostand achten mußte, um zum Beispiel Ölwechsel und Abschmieren usw. vornehmen zu lassen? Da konnte man schon mal ohne Schaden fürs Auto oder den Motor einige Tausend Kilometer überziehen. Heute bekommt man durch die digitalen Elemente des Kraftfahrzeugs sofort Bescheid, dass Ölwechsel fällig wird, dass eine Tür nicht geschlossen ist, dass der Katalysator nicht funktioniert oder das irgendwo eine Lampe nicht brennt. Bei einer Polizeikontrolle hat man keine Ausrede mehr wie: Hab ich nicht gemerkt…
Es geht mir natürlich nicht darum, in Verkehrskontrollen die Polizei anschwindeln zu können, aber in der Aufzählung oben ist z. B. der von KFZ Herstellern und Handwerk vorgeschriebene periodische Ölwechsel, der nachgewiesen viel zu häufig angemahnt wird. Es gibt KFZ Meister, die ihr Auto unbeschadet Einhundert Tausend Kilometer ohne Ölwechsel fahren. Nun sollen die zukünftigen Fahrzeuge auch noch miteinander kommunizieren können, damit sie Abstände halten und vor Auffahrunfällen rechtzeitig bremsen. Eigentlich eine gute Sache. Die Kehrseite ist, dass Institutionen mit Hoheitsrechten wie Polizei, Bundeswehr und bestimmte staatliche Stellen dann auch mit einem Eingriff in dieses System ganze Autobahnen sperren könnten, mit Hilfe von GPS feststellen können, wo welches Fahrzeug grade fährt und eventuell sogar, wer darin sitzt (Mobiltelefon).
Wie sehr gewissenlose Einrichtungen solche Daten missbrauchen sieht man an der gegenwärtigen Diskussion um die NSA.
Der Individualverkehr ist nicht die einzige Domäne, die sich die IT erobert.
Auf vielen Dächern prangt Fotovoltaik, es rattern kleine Kraftwerke statt der Heizung in Kellern und auf manchen Höfen stehen Kleinwindanlagen. Auch hier will man mit intelligenten Netzen die Stromzufuhr in öffentliche Netze regeln. Das scheint auf den ersten Blick vernünftig und richtig, aber auch hier gibt es Möglichkeiten zum Missbrauch. Wenn kleine Kontrollfirmen sich zusammenschließen und dann solche Krebsgeschwüre der Wirtschaft bilden wie zur Zeit die großen Stromversorger werden auch diese mit falschen Aussagen Preise und Einspeisungen zum Nachteil der Stromkunden manipulieren. Briefmarke Schon vor dem Siegeszug der IT wurden in Amerika zu Beginn des vorigen Jahrhunderts Weichen gestellt, die mit der IT zu einem ungeahnten Wirtschaftsaufschwung zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt geführt haben. Gemeint ist die Einführung der Glühbirne, von kurzsichtigen EU Kommissaren gegen giftige Energiesparbirnen ausgewechselt. Diese Glühbirnen hatten eine Lebensdauer von 2500 Stunden. Eine Kartellabsprache, zu der auch Phillips und Osram gehörten, verkürzte durch bestimmte Konstruktionsmerkmale die Lebensdauer einer normalen Glühlampe auf 1000 Stunden. Das generierte einen zweieihalbfachen Umsatz. Das ging vor der IT nur mit direkten Absprachen der Hersteller. – Heute ist es viel einfacher: Jede Waschmaschine, jeder Drucker, jedes Mainboard, ja selbst Kühl- und Gefriergeräte haben oder bekommen nach und nach elektronische Bauelemente, damit die Lebensdauer, je nach Gerät, auf 2 oder 3 Jahre, bei einigen Geräten auf 5 Jahre begrenzt wird. Mag sein, dass sich der eine oder andere noch an die alte Miele- Werbung erinnert, wo auf eine lange Lebensdauer reflektiert wurde. Die Zeiten sind vorbei. Die Werbung für den Endverbraucher deutet heute kaum noch die Lebensdauer eines Produktes an. Die Hersteller möchten möglichst schnell neue Aufträge haben und der Staat unterstützt dieses indirekt, denn er profitiert in vilfältiger Weise durch Steuern. Die Umwelt ist ihm weniger wichtig. Mancher mag das verstehen, wenn wir die vielfältigen Anforderungen überdenken, die an einen modernen Sozialstaat gestellt werden, aber die Menschen dürfen nicht nur für die Industrie und gegen die Umwelt da sein, sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Die IT hilft auch anderen Betrügern zum Nachteil der Bevölkerung. Ein schönes Beispiel sind die Tankstellen. Sekundenschnell ist da von einer Preisanzeige auf die andere geschaltet und schon zahlen wieder viele Autofahrer den geforderten Preis. Auch in Branchen, wo man es kaum vermutet, wird mit der digitalen Technik Betrug zum Nachteil des Bürgers ausgeübt. Ein Hersteller, der den Stempel für das Verfallsdatum seiner Ware durch ein verkürztes Datum – meinetwegen von 10 auf 7 Tage – zurücksetzt, hat schon allein dadurch 30% mehr Umsatz. Es gibt unzählige Beispiele auch zum Verändern des Gewichtes einer sonst unverändert gebliebenen Verpackung, wozu die EU Kommission auch ihr Scherflein beigetragen hat.

Da sind wir auch schon bei der Transparenz. Zur Zeit haben wir in Werbung und Politik das genaue Gegenteil. Entweder völlige Geheimhaltung oder gezielte Desinformation, auch asymmetrische Information genannt, weil eine Seite diese Wahrheit erfährt und die andere Seite eine völlig andere. Das tut man, um den Widerstand der Bürger klein zu halten nach dem Motto: Was die nicht wissen, macht sie auch nicht wütend. Ein schönes Beispiel für Intransparenz sind die Kungeleien, verniedlichend auch Verhandlungen genannt, zwischen der EU Kommission und den Lobbyisten der amerikanischen Konzerne über ein sogenannten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Es geht tatsächlich darum, amerikanischen Konzernen einen Freibrief für deren minderwertige Pflanzen-, Tierprodukte und Maschinen den europäischen Markt zu öffnen unter Mißachtung von Demokratie und unabhängiger Justiz bei Streitfällen. Leider gibt es für die EU viele solche Beispiele. Ich erinnere an die oben genante Sinnlosigkeit mit dem Austausch von verhältnismäßig harmlosen Glühbirnen mit Wolframfäden gegen die mit Quecksiler produzierten Leuchtstoffröhren. Aber auch das Trinkwasser soll aus der Kontrolle der Behörden genommen werde, Fracking und CCS sollen erlaubt werden und ungeheure Steuergeldsummen dafür ausgegeben werden. Das alles schreit nach Transparenz, denn all diese Sachen wurden bisher mit asymmetrischer Information unter die Leute gebracht.
Eine größere Piratenpartei könnte auch dem deutschen Bundestag gut anstehen. Verabschiedete man doch auch dort Gesetze, die wohl heftigen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen hätten, immer dann, wenn die Aufmerksamkeit anderen Dingen zugewandt waren. Ich erinnere an den Verkauf der Personendaten durch die Meldeämter an die Werbeindustrie gerade dann, als das Fussballspiel Deutschland gegen Italien bei der EM in Polen stattfand. Die Versklavung der Bevölkerung duch IT und asymmetrische Information wird weitergehen, wenn nicht jetzt energisch gegengesteuert wird.
Zur Überschrift: Für mich ist es keine Frage, es ist eine notwendigkeit.

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