Wie RWE in Punkto Müllverklappung bisher taktiert hat

Jetzt kommt ein Mensch aus dem sogenannten finsteren Mittelalter in Spiel. Für manche ist es der Vater der Intrige, des gewissenlosen Machtpolitikers, des satanischen Philosophen, des Verwaltungssadisten . Er hieß Niccolo Machiavelli und hier ist sein Bild:

Es gibt genug Taschenbücher, die einem interessierten Leser die Taktiken des Niccolo nahe bringen können. Es genügt aber schon, eine Auswahl der bekanntesten Zitate aufzulisten. Nach obiger Chronologie passt wunderbar sein Grundsatz:
«Man darf nie seine Absicht zeigen, sondern man muss vorher mit allen Mitteln versuchen, sein Ziel zu erreichen.» (Mechanik der Macht)
Die Konzerne versuchten also zunächst, vollendetet Tatsachen zu schaffen, danach kontaktierte man erst die betroffenen Bürgermeister. In modernen Konzernzentralen wird auch nach Grundsätzen von Clausewitz oder Sun Tzu gehandelt, aber diese haben ihre Werke eigentlich ausschließlich dem Krieg gewidmet. Daher werde ich mich auf Machiavelli beschränken. Ausserdem hat er manche vernünftige Sachen geschrieben, die uns auch heute noch modern anmuten.
Machiavelli
2009

23.1.
SPD-Bundesumweltminister Gabriel bekennt sich zu CCS auf CCS-Kongress in Berlin, Gabriel will aber “”eigenes Rechtsinstitut”” für CCS, Bergrecht sei nicht geeignet.
Redaktioneller Kommentar: Nun, da mag er Recht haben, stammt das Bergrecht doch aus dem mittelalterlichen Absolutismus. Wozu ist es denn überhaupt noch geeignet?
Ende Januar
Jahresversammlung Grüne NF: gegen CCS
Redaktioneller Kommentar: Nicht verwunderlich, denn die Grünen sind sensibel gegen Umweltverschmutzung. Um solche handelt es sich zweifelsfrei bei der Verpressung von Kohlendioxyd mit großen Anteilen von Schwermetallen und anderen Giften, die bei der Kohleverbrennung entstehen.
21.3.
SPD-Landesparteitag SH lehnt CCS ab
Kein Kommentar
1.4.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf CCS-Gesetz
Überhaupt keinen Kommentar
11.4.
Jusos SH kritisieren CCS-Gesetzentwurf
Logisch, nicht wahr?
29.4.
RWE Dea informiert erstmals Bürgermeister im Amt Südtondern, viel Skepsis, Unverständnis über kurze Frist für Stellungnahme (zunächst bis Ende Mai, dann bis 20.7. verlängert)
Redaktioneller Kommentar: Es sind also 2 Jahre vergangen nachdem die Konzerne begonnen haben, ihr Vorhaben umzusetzen. Siehe Zitat von Machiavelli.
2.5.
Wirtschaftsministerium SH bestätigt dem NDR auf Nachfrage: Genehmigung für seismische Untersuchungen in Schafflund/Südtondern und Ostholstein erteilt, erstmals das genaue Gebiet eingegrenzt, von hier an regelmäßige Berichte auf der NDR 1 Welle Nord
Redaktioneller Kommentar: Hatte das MW ebenso leichtfertig den Konzernen zugestimmt wie seinerzeit Geomar?
6.5.
Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen: massive Kritik am Gesetzentwurf (Haftung/Bevorzugung/Subventionen/Gefahren), Gesetz “”nicht gerechtfertigt””, stattdessen sollte nur ein Forschungsgesetz verabschiedet werden
Redaktioneller Kommentar: Berechtigte Kritik.
6.5.
RWE Dea informiert erstmals Bürgermeister im Amt Schafflund, erneut Skepsis
Redaktioneller Kommentar: Siehe Aussage des Machiavelli.
7.5.
Landtag SH, Antrag SSW: Projekt in NF einstellen, Überweisung an Wirtschaftsausschuss
Redaktioneller Kommentar: Das könnte Wahlkampf sein.
Sun Tsu

7.5.
BUND-SH: Risiken werden auf Bundesländer abgewälzt
Redaktioneller Kommentar: Das ist eher kein Wahlkampf.
14.5.
RWE Dea: erste Presseinfo in Schafflund, Ankündigung mehrerer 1000 Sprengungen zur seismischen Untersuchung der Region
Redaktioneller Kommentar: Bitte beachten: Es gibt noch keine Rechtsgrundlage für diese Untersuchungen.Trotzdem suggeriert man den Zuhörern, sie können gar nichts mehr gegen CO2 Verpressung tun. Immer noch gibt es keine Gesetzesgrundlage für die Exploration.
14.5.
BUND kritisiert Risiken von Pipelines
Kein Kommentar.
14.5.
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag beginnt mit regelmäßigen Berichten
Redaktioneller Kommentar: Lobenswert, auf der anderen Seite würde er auch viele Anzeigenkunden verlieren, wenn DEA und RWE die Fremdenverkehrswirtschaft mit CO2 platt macht.
15.5
Bundesrat: Kritik am Gesetzentwurf Haftung/Geothermie, SH/MV/NDS/BRA scheitern mit Forderung nach Speicherabgabe
Redaktioneller Kommentar: Vom wem stammen denn die Formulierungen für den Gesetzentwurf?
17.5.
FDP beschließt Wahlprogramm: Neue Kohlekraftwerke nur mit CCS.
Kein Kommentar.
19.5.
Gründung der Bürgerinitiative
Redaktioneller Kommentar: Der erste Knackpunkt in der Strategie der Konzerne.
24.5.
BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) drängt auf schnelle Verabschiedung des CCS Gesetzes: Zukunftstechnologie, Wachstum, Arbeitsplätze
Redaktioneller Kommentar:Es würden vielleicht 150 Arbeitsplätze in Hürth am Kohlekraftwerk entstehen, aber höchsten 12 in Schleswig-Holstein. In S-H, der Frendenverkehrsregion würden aber nach und nach bis zu 1000 Vollzeitstellen wegfallen und 5000 bis 8000 Minijobs. Die Zeitung der Zwangskammer (IHK) spricht sich auf mehreren Artikeln für CCS aus.
25.5.
IZ-Klima (Infozentrum “”klimafreundliches Kohlekraftwerk”” der Kohlelobby): Stein- und Braunkohle schneidet bei sozialen Kosten besser als Photovoltaik ab (Verweis auf NEEDS-Studie der EU)
Redaktioneller Kommentar: Aussage von Peter Harry Carstensen am 21.4. 2010 vor der Arge Netz in Niebüll: Sie können eher einen Hund an einer Wurst vorbeiziehen, als einen Statistiker an Zahlen. Richtig! Statistiken kann man tendenziös deuten, das weiß jeder. Hier seine Aussage
25.5.
Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
Hört, hört!
25.5.
Bundeskanzlerin Merkel spricht sich bei Wahlkampfauftritt in Flensburg für CCS aus, BI ist mit zahlreichen Plakaten anwesend
Redaktioneller Kommentar.
26.5.
Insel- und Halligkonferenz: starke Bedenken
Verständlich.

26.5.
ZDF Frontal: “”Klimaschutz mit riskanter Technologie””
Redaktioneller Kommentar:Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Intendant des ZDF kurz danach vom hessischen MP Koch abgesägt und mit einer Marionette besetzt wurde. Zitat von N. M. «Man muss die Menschen entweder mit Freundlichkeit behandeln oder unschädlich machen; denn wegen geringfügiger Kränkungen nehmen sie Rache, wegen schwerer Schädigungen können sie es nicht.»

26.5.
Infoschreiben des Amtes Südtondern
Kein Kommentar
Anfang Juni
Gabriel plädiert dafür, dass neue Kohlekraftwerke nur noch mit CCS gebaut werden (taz)
Kein Kommentar
3.6.
Anhörung des Kreises Nordfriesland mit RWE Dea, Prof.Dahmke (Uni Kiel / CCS-Forschungsprojekt), BUND, –koinstitut und Umweltbundesamt, 300 Zuhörer
Redaktioneller Kommentar:Wie war das mit dem Forschungsauftrag für Geomar? Siehe den ersten Teil 2007
3.6.
Veranstaltung der BI in Enge-Sande mit dem Klima- und Energieexperten Prof. Hohmeyer (IPCC / Uni FL): 1000 Besucher, von denen einige wegen Überfüllung aber wieder gehen müssen. Hohmeyer lehnt dort und auf der NDR 1 Welle Nord das Projekt ab. Er warnt, ganz Norddeutschland könne zum CO2-Lager werden
Redaktioneller Kommentar:Auch darüber wurde in diesem Blog berichtet.
3.6.
MP Carstensen SH (CDU) in Kaiser-Wilhelm-Koog vor Vertretern der Energiewirtschaft: Bekenntnis zum Kohlekraftwerk Brunsbüttel und zu CCS, wenn “”Wertschöpfung”” in Schleswig-Holstein stattfinde
Redaktioneller Kommentar: Das sagt er auch auf dem Stollberg.

3.6.
BUND-Veranstaltung im Leck Huus, gut besucht
Kein kommentar.

4.6.
RWE Presseinfo: CCS würde Druckluftspeicher nicht gefährden, Ankündigung weiterer Infoveranstaltungen
Redaktioneller Kommentar: Richtig ist, dass man für Druckluftspeicher andere geologische Formationen braucht, aber trotzdem wurden entsprechende Genehmigungen versagt, mit dem Hinweis, dass an der entsprechenden Stelle CCS Technologie stattfinden soll. Zitat von N. M. «Der Zweck heiligt die Mittel.» Kommt uns das nicht sehr modern vor? Die Lüge ist also Teil der Strategie.
5.6.
Titelthema in allen Ausgaben des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags
Redaktioneller Kommentar: Das bringt Leser!
8.6.
Infoveranstaltung des Amtes Mittleres NF in Bredstedt mit RWE, BUND, BWE (Windkarftverband), Wasserverband Nord und Prof. Hohmeyer: 600 Zuhörer, zahlreiche Berichte der NDR 1 Welle Nord
Redaktioneller Kommentar: Das bringt Hörer!

8.6.
Wasserverband Nord spricht sich erstmals gegen das Projekt aus
Redaktioneller Kommentar:Sehr spät. Weiß er nicht um was es geht? Es geht um das wichtigste Lebensmittel.Soll er sich das anschauen!
8.6.
erste Montagsdemo in Niebüll: 80 Teilnehmer
9.6.
SPD-Veranstaltung in Schafflund mit Wodarg (SPD-MdB-FL) und Schulz (energiepolitischer Sprecher SPD-SH), 200 Zuhörer
10.6.
Kreistag Schleswig-Flensburg einstimmig gegen Projekt (TOP22), regionale CDU ändert kurz vor der Sitzung ihren Antrag von “”ergebnisoffener Prüfung”” zur Ablehnung
10.6.
Bauernverband SH gegen das Projekt: allgemeine Gefahren, Imageschaden für regionale Produkte, Konkurrenz zu alternativen Energien befürchtet, RWE Dea soll Betretungsrecht verweigert werden
10.6.
BUND-SH: “”CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen””
Redaktioneller Kommentar:Auch hier wieder: Der Zweck heiligt die Mittel. Das Schreckgespenst des “”Sozialismus”” scheint nicht zu gelten, wenn es um die Belange der Großkapitalisten geht.

10.6.
TV-Bericht im NDR Schleswig-Holstein-Magazin, NDR 1 Welle Nord Ü-Wagen in Schafflund
10.6.
RWE Dea Infoveranstaltung in Schafflund, 500 Zuhörer, Proteste
10.6.
RWE Power: Bau von 5 Kohlekraftwerken in NRW schafft während der Bauphase 18.400 Arbeitsplätze
Redaktioneller Kommentar:Richtig! Nur wöhrend der Bauphase, danach nur noch einige 100, wenn überhaupt.
10.6.
EU legt Gesetzentwurf zur Cofinanzierung von CCS vor
Link: Entwurf (Englisch)
Link: Kritik der Europäischen Grünen an der Bevorzugung von Kohle (Englisch)
Greenpeace: mindestens 75% sollte in erneuerbare Energien gesteckt werden (Englisch)
10.6.
Von nun an täglich mehrere Berichte im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag
11.6.(?)
Kirchenvorstand Leck beschließt, RWE Dea Zugang zum Kirchenland für Messungen zu verweigern
Das kann ich als Kirchensteuerzahler nur unterstützen.
14.6.
SPD-Bundesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm für CCS (Seite 19-21), wenngleich der CO2-Wiederverwertung Vorrang eingeräumt werden soll

14.6.
NDR 1 Welle Nord Spezialsendung “”Zur Sache”” mit RWE, Bauernverband und Höreranrufen: ausschließlich Ablehnung
15.6.
Montagsdemo in Niebüll: 300 Teilnehmer
15.6.
Offener Brief von 13 Bürgermeistern an Merkel und Carstensen: Ablehnung und massive Bedenken
15.6.
Resolution des Kreises Nordfriesland gegen Projekt (von allen 7 Fraktionen)
16.6.
SPD-Bundestagsfraktion diskutiert über das Thema. Laut Wodarg (SPD-MdB aus Flensburg) sei die Fraktion dagegen, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Andere Stimmen aus der SPD sprechen sich jedoch dafür aus
16.6.
MP Carstensen SH (CDU): CCS sollte nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden
Redaktioneller Kommentar: Sehr lobenswert, leider bei der von den Konzernen verfolgten Strategie eine wertlose Aussage, denn Machiavelli sagt in seinem Buch `der Fürst`:«Ich glaube, dass nur der erfolgreich ist, der seine Handlungsweise mit dem Zeitgeist in Einklang bringt.»Das mag PHC bewogen haben, aber die monetäre Macht der Konzerne übertrifft auch die politische Macht eines Ministerpräsidenten.
16.6.
CDU nimmt CCS-Gesetz von der Tagesordnung des Bundestags am 19.6. wegen Protesten aus SH (Druck von Carstensen) und Eigentumsfragen (CSU)
17.6.
Landtag SH beschließt einstimmig Ablehnung vom CCS-Gesetz im Bundesrat
17.6.
Start von kirchlichen Andacht zum CO2-Lager in Leck, künftig immer mittwochs geplant
17.6.
Demo vor dem Landtag SH: 80 Teilnehmer
17.6.
Bürgerinitiative übergibt in Berlin 25.500 Unterschriften aus SH und 10.000 aus Brandenburg an Künast (Grüne), Wodarg (SPD), Liebing (CDU) und Börnsen (CDU)
17.6.
Liebing (CDU-MdB NF) fordert im NDR ergebnisoffene Prüfung, aber kein Projekt gegen Widerstand der Bevölkerung
18.6.
Bischof Ulrich mit Appell gegen CO2 Lager: Bewahrung der Schöpfung, auf regenerative Energien setzen
18.6.
Resolution der Stadt Niebüll gegen CCS
18.6.
RWE Dea sagt Infoveranstaltung in Lütjenholm wegen der “”aktuellen politischen Lage”” ab, “”verschoben”” ohne neuen Termin
20.6.
MP Tillich (Sachsen) warnt vor Scheitern des CCS-Gesetzes: Braunkohlewirtschaft bedroht
21.6.
ARD: Bericht aus Berlin mit Interview Kauder(CDU)
21.6.
Gabriel zuversichtlich, dass CCS-Gesetz in veränderter Form beschlossen wird, sieht in Deutschland nur Bedarf für “”zwei oder drei Demonstrationsprojekte””, ansonsten “”Technik für den Export””
22.6.
SH-MP Carstensen (CDU) fordert Stopp des CO2-Gesetzes
22.6.
NRW-MP Rüttgers (CDU) im WDR für CCS-Gesetz
22.6.
Montagsdemos in Niebüll, Wyk und Leck: 350 Teilnehmer, auch Landwirte mit Schleppern dabei
23.6.
Merkel: für CCS-Gesetz, Verabschiedung vor dem Sommer aber ungewiss
23.6.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kälber kritisiert CDU wegen Rückzug, fordert aber Bedingungen wie “”Rücklage für die Ewigkeitskosten””
23.6.
Gabriel: harte Kritik an CDU, weil Verabschiedung am 3.7. unwahrscheinlicher wird. CDU würde Gesetz nach Bundestagswahl verabschieden und Bürgerbeteiligung streichen, die die SPD angeblich im geänderten Entwurf verankert hat.
24.6.
Bundes-CDU erklärt, sie wolle das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschieden, weil der veränderte Entwurf verwässert sei.
24.6.
Bürgerinitiative sagt daraufhin die für den 4.7. geplante Großdemonstration in Stadum/Hörup ab.
25.6.
Infoveranstaltung Friedrich-Ebert-Stiftung in der Nordsee-Akademie Leck mit SPD-Bundestagskandidat Fecke, Riewerts (Wind), Schäffer (SPD alt. Nobelpreis)
25.6.
Artikel in der “”Zeit””
Clausewitz

28.6.
Bundes-CDU beschließt Regierungsprogramm: CCS kann “”einen wichtigen Beitrag”” leisten
29.6.
Infoveranstaltung des Amtes Südtondern (19h, Dänische Schule Leck) mit RWE / Seismik
1.7.
Infoveranstaltung Kreis Schleswig-Flensburg in Schafflund mit Prof.Hohmeyer, Staatssekretär de Jager (Wirtschaftsministerium), Prof. Dahmke (Uni KI), Buszubringer aus Medelby, Großenwiehe, Flensburg und Niebüll, 1400 Teilnehmer
Redaktioneller Kommentar: Wie eine neutrale Presse darüber denkt, sehen Sie hier.
9.7.
Infoabend Kreislandfrauen NF, Wanderup mit RWE und Hohmeyer, volles Haus
13.7.
Infoveranstaltung des Amtes Südtondern (Stadthalle Niebüll), voller Saal mit 400 Zuhörern, RWE-Sprecher Lagies hält Sprengungen derzeit nicht für machbar
15.7.
CDU-Landtagsfraktion beschließt Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein.
Redaktioneller Kommentar:Scheint nicht viel mit dem Vorhaben von RWE und DEA zu tun zu haben. Nun aber sagt Machiavelli dem Sinn nach: Schaue, welche Männer der Fürst um sich hat, dann erkennst Du die Absichten. Da kommt Sinn in die Sache, denn der Wirtschaftsminister im Kabinett Carstensen wird ein gewisser Jost Dejager, jener Dejager, der bei der Bürgerversammlung in Schafflung (siehe am 1. 7. 2009) den Anwesenden einreden wollte, sie können nichts mehr dagegen tun, alles wäre beschlossene Sache.
16.7.

Frist für Stellungnahme der Gemeinden ausgesetzt (zunächst Mitte Juni, dann 20.7., jetzt ohne Frist)
ca. 20.7.
CDU plakatiert in der Region Botschaft an RWE Dea, aus dem Projekt auszusteigen
ca. 20.7.
SPD-Landtagskandidatin und ex-Ministerin Trauernicht startet Aufkleberkampagne gegen CCS
14.8.
Steinmeier gegen Ausstieg aus Steinkohleförderung 2018
16.9.
Bundesministerium für Forschung stoppt Projekt zur CCS-Grundlagenforschung (15 Millkionen Euro Fördergelder)
27.9.
Bundestags- und Landtagswahl mit Mehrheiten für CDU und FDP

Clausewitz rät jetzt den Strategen von DEA und RWE: Wenn Dein Pferd tot ist, dann steige ab. oder: Verteidige nichts, was Du schon verloren hast. Leider haben die sogenannten “”Versorger”” mehrere Pferde im Stall. Auch wenn RWE nicht mehr an die Fördertöpfe für das Forschungsprojekt heran kommt. Es bleibt immer noch der Handel mit Emissionsrechten. Wenn man kein CO2 emitiert sondern in NF unter die Erde bringt, dann zahlt man auch keine Millionenbeträge für Co2-Zertifikate.

Aber die Konzerne werden andere Sequenzen der Taktiker Sun Tsu, Carl von Clausewitz oder Niccolo Machivelli befolgen. Was aber wird passieren, wenn die BI ähnliche Strategien entwickelt?

Erklärung: Diese Kommentare habe ich als Privatperson, bzw. Onlinejournalist hinzugefügt. Sie spiegeln weder die Meinung der BI noch die, irgendeiner Partei wieder. Ich nutze hiermit mein Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des GG.
Bisher erschienen in dieser Sache:
Demokratie?
Angriff auf unser Grundwasser
Prieef an Frau Mergl
Stadthalle, die letzte Sequenz
Peter Enewaldsen
Dr Gitta Trauernicht
Versammlung
Sprudelflasche
PM PHCarstensen
Versorger gehören ins Endlager
in Schafflund
Diese Stadt hat geschafft, was nach den AmmenmÄrchen der Versorger und ihrer Propagandisten nicht möglich sein soll.
Zum Nachlesen:

KategorienAllgemein
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