Zensur als Jugendschutz
Der Verfassungsschutz kann nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Dieses Zitat stammt von einem Innenminister (1963) H. Höcherl (CSU) Ein Innenminister ist gleichzeitig für den Schutz des Grundgesetzes zuständig, das scheinen diese Herren aber nicht so genau zu nehmen. Unsere Familie – wo wir grade bei Familien sind- hat selbst unter der Missachtung des GG durch die Behörden empfindlich gelitten (Meine wahre Geschichte) das ist aber ein anderes Kapitel. 
Nun ist ihnen am 18.6.2009 mit Hilfe einer – in Internetangelegenheiten unbedarften – Familienministerin (CDU) sogar der Einstieg in die Zensur gelungen. Gratulation dazu, aber was wird aus Deutschland, wenn es so weitergeht?
Unter diesem Sachverhalt scheint mir mein Artikel aus dem Jahre 2003 geradezu hellsichtig. Jedenfalls steuern wir mit aller Macht darauf hin und klein Zensursula ist nur der bisherige Höhepunkt einer langen Reihe von Grundgesetzwidrigkeiten.
Warum stoppt die Ministerin nicht durch einen einfachen Anruf die Server, – ja so einfach wäre es wirklich – auf denen Pädophilenseiten gehostet werden? Antwort: Der Staat will durch Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und evt. Lohnsteuer an diesen Kinderpornos mitverdienen, gibt aber vor, die Zensur zum Wohle und zum Schutz der Kinder einzuführen. Überhaupt wird jeder Einschnitt in die Grundrechte mit dem Schutz der Bürger vor Neonazis, Terroristen, organisiertem Verbrechen oder wie jüngst zum Schutze der Jugend begründet. Noch ein weiterer Grund ist der Umstand, dass das Internet nichts vergisst. So wird eine Geschichtsklitterei sehr schwierig. Noch heute kann man die Schwarzgeldaffaire einer bestimmten Partei in den Suchmaschinen finden und suchen Sie doch einmal in Ihrem Internet nach „Sachsensumpf“. Da tun sich für eine bestimmte Klientel Abgründe auf, die mancher gerne mit Zensur überbrücken möchte.
Einige Seiten von Rechtsradikalen werden seit Jahr und Tag von den Suchmaschinen ausgeblendet. Warum? Statt sich mit den fadenscheinigen Argumenten auseinanderzusetzen, verbietet man sie einfach. Ist man zu dusslig, die Gegenargumente zu bringen? Oder ist doch ein wahrer Kern darin? Um Gottes Willen, wer soll dann nach dem Wegsterben der Augenzeugen noch sachliche Einwände gegen nationalsozialistisches Gedankengut hervorbringen, wenn man als junger Mensch plözlich durch irgendeinen Umstand, vielleicht bei einem Auslandsbesuch, damit konfrontiert wird. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Die Internetzensur der faschistischen Seiten ist mit Schuld an dem Zulauf zu den Parteien mit NS Propaganda wegen der Bildung von Mythen und Legenden.
Schon steht die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Softwareindustrie in den Startlöchern und fordert ähnliche Zensuren zum Schutz ihrer Produkte, obwohl die doch durch das Urheberrecht schon geschützt sind. Einige möchten Artikel gegen die freiheitliche Grundordnung zensieren usw. etc. Der dümmste Spruch, den je Politiker in Deutschland losgelassen haben, ein Satz, bei dem mir der Gedanke an frisch gemähtes Heu kommt, Heu, das nach einem Verdauungsdurchgang durch ein Rindvieh wieder auf die Wiese klatscht: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben.
Guten Morgen Kaiser Spützelwiev! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gema hat z. B. bei youtube Rechte an bestimmten Videos geltend gemacht, mit Erfolg. Google hat die Filmaufnahmen in deutschen Orten gestoppt. Jedes Foto, jeden Artikel, jedes Lied dessen Urheberschaft man nachweisen kann, läßt sich aus dem Netz per Gesetz entfernen. Viele Webmaster schreiben schon im Impressum einen entsprechenden Passus. Es ist also ein Schmarrn, von einem rechtsfreien Raum zu reden. Die Absicht dahinter ist wohl, eigne Vorstellungen von „Recht und Ordnung“ nach dem Muster chinesischer oder nordkoreanischer Prägung dem Internet aufzuzwingen oder die ehemalige „Reichskulturkammer zu imitieren. (Dr. Josef Göbbels)
Seltsam ist, dass die große Juristengemeinde unter unseren Gesetzgebern kein wirksamen Schutz gegen die Abmahnabzocke im Netz findet, oder ist es doch nicht so seltsam? Von wegen der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt? Das Internet ist kein Raum und schon gar nicht rechtsfrei!
Wenn nach diesen Eskapaden die SPD bei der nächsten Wahl 2009 mehr als 20 % und die CDU mehr als 30 % Stimmenanteil hat, dann sollten wir die Stimmen nachzählen lassen – von neutraler Stelle – öffentlich – im Internet.
Das alles führt mich zu der Erkenntnis, dass der Mensch nicht vom Affen abstammen kann, denn bei den Pavianen, anders als bei uns, werden immer die Klügsten Anführer. Irrte Darwin da oder sind unsere Politiker eine besondere Spezies?
Siemens mit im Spiel?
Nokia Siemens Networks (komisch, dass das Kürzel mit NS anfängt!) hat der Bundesregierung erfolgreich bei der Zensur der SMS Botschaften über das Mobiltelefon verholfen, was angeblich der Terrorbekämpfung dient. Hier wird durch einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk spekuliert, inwieweit NSN auch im Iran bei der Zensur von Twitter hilfreich gewesen sein könnte. Zählt man die Fakten: SMS filtern in D, Lobbyistenarbeit von Siemens, Schmiergeldskandal usw. Alles zusammen ergibt schon ein schweren Anfangsverdacht.
Im Übrigen bin ich der Meinung, der Bundestag darf kein rechtsfreier oder gar vernumftfreier Raum bleiben.
Lesen Sie auch: Hier eine andere Meinung oder den rechtsfreien Raum der Woche hier.
