Bankgeheimnis, wenn es sowas mal gab, gibt es das heute noch? Oder ist es inzwischen gegenüber dem Fiananzamt ein eher gläsernes Geheimnis geworden, auch ohne richterlichen Beschluss.
Nachtrag 2009: Inzwischen ist diese Fiktion durch die Wirklichkeit weit übertroffen: Nicht nur die Finanzämter genießen Einsicht auf alle Konten, auch die Sozialkassen oder das BKA. Orwell läßt grüßen.
In einer kleinen Stadt in Schleswig-Holstein gibt es in der Nähe einen Golfplatz. An sich nichts besonderes, davon gibt es einige.
Nun stellen Sie sich aber die Unterhaltung zwischen A und B vor, wobei Sie wissen müssen, daß A ein Finanzbeamter ist und B der Direktor einer bestimmten Bank, Sparkasse oder eines sonstigen Geldinstituts.
Nach dem 12. Loch beim Abschlag des Bankdirektors ergibt sich folgende Unterhaltung.
Mensch, in unserem Ort ist aber auch nichts mehr zu machen. Überall wo ich Betriebsprüfungen ansetze ist entweder alles in Ordnung, oder es ist sowieso nichts zu holen. Wer hat denn heute noch etwas auf der Bank!
Nun, ich wüsste schon eine kleine Klitsche, die machen ihre Buchführung noch selbst und haben seit Monaten mehr auf dem Konto als für eine Monats-Rücklage der Löhne nötig wäre. Aber leider kann ich Dir nichts sagen, Du weißt ja, … das Bankgeheimnis!
Du brauchst mir ja nicht direkt den Namen sagen, aber ein kleiner Tipp ist doch sicher drin!
Na, ja, schau doch mal in die Schmiedestraße Nr. 41
( Anmerkung der Redaktion: In der Schmiedestraße dieses Ortes gibt es nur einen SelbststÄndigen.)
Schon eine Woche nach dieser Unterhaltung bekam das Unternehmen Nachricht zur Betriebsprüfung. Der rührige Finanzbeamte signalisierte auch einem bestallten Prüfer der BfA (ein Kegelbruder), dass an diesem Unternehmen etwas zu verdienen sei. Die Firma musste alle Rücklagen opfern und war im Jahr darauf promt pleite.
Hatte die Firma denn etwas zu verbergen? Nein, im Gegenteil! In´der Meinung alle Abgaben und Steuern ordnungsgemäß abgeführt zu haben, legte sie alles offen dar und wurde von den beiden Prüfern mit Ermessungs- und Auslegungsentscheidungen regelrecht ausgeplündert.
Schleswig-Holsteins Finanzminister ist pleite. Das Geld reicht nur noch zur Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Schuld ist der Steuereinbruch.
Kleiner Nachtrag im Februar 2005 Inzwischen hat die SPD Regierung das Bankgeheimnis sowieso total „aus der Mode“ gebracht. Angeblich, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, weichte Herr Eichel das Bankgeheimnis immer mehr auf. Nun gefällt ihm diese Praxis so gut, dass er ein „Ermächtigungsgesetz“ auf den Weg brachte, nachdem alle Finanzämter schon bei Verdacht der Steuerhinterziehung die Banken zur Denunziation des jeweiligen Steuerzahlers verpflichten können.
Nachtrag August 2006: Nun ist alles den Bach runter von wegen Bankgeheimnis. Trotzdem wundert der gegenwärtige „Finanzkalfaktor“ Steinbrück sich, warum immer mehr Geld ins Ausland flieht nach dem Motto: Ist doch komisch, ich will doch nur 30% ( fast ein Drittel ) aller Kapitalerträge haben und trotzdem will keiner freiwillig mitmachen. Nun, Peer, wer so blöd ist und die Zusammenhänge nicht sieht, der sollte lieber weiter Bier und Brötchen für die anderen Bauarbeiter holen, eben Kalfaktor bleiben.
Wie oben erwähnt, von der Wirklichkeit schon lange übertroffen.