Alltagsferne unserer Politiker

“Wasser predigen und Wein saufen!
Man hat ja mit Augenzwinkern schon immer davon gesprochen, dass die Einflussreichen und Mächtigen sich einfach am vorhandenen Allgemeingut bedienen Waren es früher nur unter der Decke gehaltene, verschämte Bereicherungen, so kommen derzeit immer häufiger Sachen ans Tageslicht, die der “kleine Mann” nie geglaubt hätte . Es geht quer durch alle Schichten der Politik. Die Alltagsferne unserer Politiker.
Derzeit gibt es einfach zu viel zu kritisieren und zu verspotten, denn sogar dem Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau schien es angebracht, die Alltagsferne und den Eigennutz unserer “Volksvertreter” in seiner Berliner Rede zu brandmarken.

Mit freundlicher Genehmigung von Roger haben wir von seiner Seite
passende Karikaturen eingebaut. Viel Vergnügen.

“Da wir “fast” alle von den eigenwirtschaftlichen Entscheidungen mancher Politiker und einer erklecklichen Anzahl von Beamten in Mitleidenschaft gezogen werden, sei es uns auch erlaubt, gewisse Dinge zu brandmarken. Es geht hier nicht um die ganz großen Skandale, die auch im Fernsehen oder in Ihrer Tageszeitung ihren Niederschlag finden, sondern, um jene vielen kleinen alltäglichen Korruptionsfälle und krasse Gesetzesvorschriften, von denen Niemand etwas mitbekommt, die aber
unser Vertrauen in die Politik so geschädigt haben, daß es zu einer sogenannten Verdrossenheit gekommen ist.. Hier der erste Leckerbissen:

Vorsicht! Satt-Tiere!
Man erkennt schon sehr deutlich, wie unterschiedliche Schwierigkeiten
das Enger-schnallen des Gürtels für einen Abgeordneten und für einen
Normalbürger darstellen.
Zitat:
Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verlorengegangen zu sein. Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der sogenannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten offenbar alle Maßstäbe verloren haben.
(Johannes Rau, Auszug aus Berliner Rede 2004)

Es gibt Leute, die mir vorwerfen, ich sehe alles zu pessimistisch. Leute, dann schaut mal auf diese Spiegelnachricht.


Dieser Artikel wurde im Jahr 2004 geschrieben und ist immer noch aktuell. Es hat sich also in mehr als einem Jahrzehnt nichts geändert.
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Etikettenschwindel

Es lohnt sich, einmal die neuen Gesetze des gegenwärtigen Bundestags nur nach Anzahl und Sinn zu untersuchen. Glauben Sie`s oder nicht”
Angesichts von 6 Millionen echter Arbeitsloser ist natürlich ein Antdiskriminierungsgesetz ungeheuer “wichtig.” Oder ein Gesetz gegen die heimlichen Vaterschaftstests, oder der Einschnitt in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Nach geltender Rechtsprechung darf in Deutschland z. B. der Schaumwein nicht Champagner genannt werden oder Markenartikel falsch deklariert werden.
Ebenso gibt es Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb. Selbst in Brüssel ist man auf den Trichter gekommen, dass man dem Verbraucher nicht einfach mit Eigenschaften kommen darf, die das Produkt nicht halten kann.
Andersherum: Kommen wir jetzt zur Namensgebung von Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung. Ein sehr gutes Beispiel ist das „Steuerverkürzungsverhinderungsgesetz“. Da denkt doch jeder: Wunderbar! Endlich mal ein Gesetz, Über das sich jeder freuen kann. Liest man aber den Gesetzestext, wird einem sehr schnell klar, welche Mogelpackung das Finanzministerium hier losgelassen hat. Es geht in diesem Machwerk lediglich darum, dass jeder, der seine Steuerlast durch wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben “verkürzt” ohne große Umstände ins Gefängnis gesteckt werden kann. Es hätte also eher „Grüne Minna Gesetz oder Steuerzahler-Kriminalisierungsgesetz heißen sollen. Wieso hier der Bund der Steuerzahler nicht eingehakt hat, ist mir unverständlich!
Bei der ebenso harmlos klingenden „Abgabenordnung” geht es im Kern darum, dass zwar die großen Unternehmen nach Abkassieren der staatlichen Zuschüssen auch noch steuerschonend ins Ausland gehen dürfen, beileibe nicht aber die sogenannten MKU (Mittlere und kleine Unternehmen). Denn der Herr Finanzminister hat trotz einer gewissen Harthirnigkeit doch gemerkt, dass gerade diese Unternehmen die Hauptlast der Steuern in Deutschland tragen. Was liegt da näher, als sie in ihrer Gesamtheit mit ihren Steuern in Deutschland einzusperren. Dieses Gesetz ist der „antifaschistische Schutzwall” der gegenwärtigen Bundesregierung.
Damit nicht genug. Schauen Sie doch z. B. mal in das Entsende-Gesetz! Das Rentensicherungsgesetz ist halt zum Kürzen der Renten gemacht. Logisch, nicht wahr? Es gibt viele schöne Gesetze in dieser Republik, nicht nur von den gegenwärtig im Jahre 2004 herummurksenden „Gesetzesklempnern”.

AL KAIDA

Selbst wenn Sie direkt am Kai Aale verkaufen. Achten Sie auf die Namensgebung.

Der große Einstein sagt: Zwei Dinge sind unendlich: Das Weltall und die menschliche Dummheit; beim Weltall bin ich mir nicht so sicher.

Nach einem Artikel in der Welt hat die derzeitige Regierung beim Abbau der Bürokratie folgenden Performance: 700 Gesetze abgebaut, darunter wirklich Klamotten, die seit Über 100 Jahren nicht mehr angewendet wurden, dafür aber 1700 neue Gesetze und Verordnungen geschaffen.

Dieses Thema springt mich immer wieder an: Wie in diesem Schrieb 

Zahlen für lau…

Glauben Sie, dass das Arbeitsamt Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmer kassieren darf, ohne eine Gegenleistung im “Versicherungsfall” zahlen zu müssen? Lesen Sie diese Story und Sie werden genau wie ich eine Behördenallergie bekommen.

Die Gegenleistung. (Hört sich an, wie ein Märchen) Es war einmal eine junge Frau, die schwer depressiv erkrankt war. Deshalb lebte sie von Sozialhilfe, bis sie eines Tages einen Arbeitgeber traf, der ihr einen Bürojob geben wollte, mit 4*3 Stunden pro Woche. Soweit, sogut. Nun aber hätte sie als Lohn in etwa das bekommen, was ihr auch als Sozialhilfe zugestanden hätte. Da kam die erste Schwierigkeit: Das Sozialamt hatte auch die Krankenkasse für sie bezahlt, die nun ja wegfallen würde.

Haben Sie bis hierher alles verstanden? Für die junge Mutter ging es darum: Entweder arbeiten ohne Krankenkasse oder weiter Sozialhilfe. Die dritte Alternative war, die Krankenkasse selbst bezahlen, aber dann wäre der verbliebene Lohn weit unter Sozialhilfesatz gelegen.

Nun setzte sie sich noch einmal mit ihren Arbeitgeber zusammen und dieser willigte ein, auch den Krankenkassenbeitrag zu übernehmen. Jetzt aber forderte die Krankenkasse nicht nur den Mindestbeitrag, sondern der vom Arbeitgeber gezahlte Beitrag müsse dem Lohn hinzugerechnet werden. Damit würde sich der Lohn so weit erhöhen, daß er sozialversicherungspflichtig wurde und auch Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und – weiß der Henker was noch – fällig würden. Nun auch das übernahm der Chef noch, aber da er – genau wie ich – eine Behördenallergie hatte, fragte er nach, was Frau P. denn als Rente, als Arbeitslosengeld usw. zustände, wenn tatsächlich der Fall eintreten würde.

Hier noch einmal in Reinschrift: Der freiwillig vom Chef gezahlte Krankenkassenbeitrag bewirkte, daß ein Rattenschwanz an Kosten, die sogenannten Lohnnebenkosten fällig wurden. Damit war die Gutmütigkeit des Arbeitgebers voll bestraft worden, aber der Frau P. ging es damit auch nicht besser. Es sind also nicht immer die Arbeitgeber, die Arbeitsverhältnisse verhindern.
Auf die Frage des Chefs, welchen Rentenanspruch sie denn dereinst haben würde, wurde nach einigem hin und her klar, daß nach fünf Jahren bei Eintritt der Vollinvalidität die Rente sich wohl auf 25 Euro belaufen würde, nach 35 Jahren immerhin schon auf über 150 Euro. Sie möge doch eine private Zusatzversicherung abschließen!! Für einen monatlichen Beitrag von 29,95 Euro (immer mal 2 gerechnet) bekäme sie also 25 Euro Rente.–
Ganz düster sieht es bei der Arbeitslosenversicherung aus. Nach Auskunft der Arbeits(losen)agentur bekommt sie nämlichKEINEN PFENNIG Arbeislosengeld,weil sie nicht mindestens 15 Wochenstunden arbeitet. – Sie war eben noch nicht ganz gesund und die 12 Wochenstunden fielen ihr auch schon schwer.

Auf die Frage, ob man denn die Arbeitslosenversicherung nicht zu Unrecht bezahlen müsse, war die prompte Antwort: Nein, das ist nun mal Gesetz.

Eichel und die Versicherungen

Ist das alles nicht wunderbar typisch deutsch?
P. S. Versicherungen: Eine Versicherung errechnet oder schätzt oder erfasst nach Statistiken ein Risiko und berechnet danach die Prämien. Die sind dann für alle Versicherten gleich hoch. Wenn der Beitrag aber nach dem Einkommen bemessen wird, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Staatsbürger in Deutschland müssen also ein ganzes Heer von Verwaltern umsonst bezahlen, nur weil der Staat seine Steuern als (Versicherungs-)Beiträge tarnt. Genau da liegt >ein< deutsches Problem.

Speisung öffentlicher Kassen

Alle Öffentlichen Kassen sind von den Regierungen so schlecht bewirtschaftet worden, dass man Überall am Hungertuch nagt.

Die Rentenversicherung wird also auf Kosten von Arbeitsplätzen saniert. Dadurch verlieren immer mehr Leute ihren Arbeitsplatz und dadurch wird auch das Loch in der Rentenkasse größer. Ein Teufelskreis. Ich habe auch kein Patentrezept, aber wir müssen endlich die Idioten loswerden, die sich so etwas ausdenken. Wenn die Regierenden – (keinesfalls nur rot – grün, denken Sie doch bitte an Norbert Blüms berühmten Ausspruch: die Rende is sischer!) schon zu dämlich sind, vernÜnftige Rahmenbedingungen festzulegen, dann sollen sie doch in Gottes Namen Über die Grenzen schauen, in anderen Staaten geht es anscheinend doch.
Hier erkennt man die klare Kompetenz. Ein beredtes Zeugnis von Sachverstand.
Noch eine wahre Geschichte zur “Erbauung”. Ein Mutter mit 5 Kindern wurde von ihrem Mann geschieden und dieser zahlte keinen Unterhalt. Die Frau lebte von der Sozialhilfe. Ihre Töchter wurden gut verheiratet und die 3 SÖhne lernten bei einem großen Autokonzern, wo sie sich nach und nach hocharbeiteten. Nun ist die Mutter im Rentenalter und bekommt, da sie wegen der Kinder ja kaum arbeiten konnte, ganze 300 Euro Rente. Na gut, werden sie sagen, anderen geht es genauso. Richtig: Aber den 5 Kindern von ihr werden insgesamt 3000 (3 Tausend ) Mark an Sozialversicherung abgezogen, Monat für Monat.. Das zeigt die ganze Krankheit des gegenwärtigen Systems.

Noch ein interessanter Nachtrag: Die Rente soll es künftig erst ab 67 geben. Eigentlich einzusehen, wenn wir alle Älter werden, aber schon heute arbeitet kaum noch ein 50 jährige regulär in einem Betrieb. De Fakto also eine bewusste Renten Kürzung. Ebenso wie bei der Einführung von ALG 2 oder Hartz IV eine halb durchdachte Maßnahme, denn der Verwaltungsaufwand wird den vermeintlichen Kostenvorteil voll auffressen. Die Dummen sind die Rentner, und zwar grade jene, die nach dem Krieg unter großen Opfern Deutschland wieder aufgebaut haben. Wenn diese einmal gestorben sind, dann sehe ich schwarz für die Bundesrepublik Deutschland, denn die jungen Leute ohne Ausbildung und Arbeit, die heute noch von den Zuwendungen von Oma und Opa leidlich überleben, werden dann eine gewaltbereite radikale Masse werden.

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