Alltagsferne unserer Politiker

„Wasser predigen und Wein saufen!
Man hat ja mit Augenzwinkern schon immer davon gesprochen, dass die Einflussreichen und Mächtigen sich einfach am vorhandenen Allgemeingut bedienen Waren es früher nur unter der Decke gehaltene, verschämte Bereicherungen, so kommen derzeit immer häufiger Sachen ans Tageslicht, die der „kleine Mann“ nie geglaubt hätte . Es geht quer durch alle Schichten der Politik. Die Alltagsferne unserer Politiker.
Derzeit gibt es einfach zu viel zu kritisieren und zu verspotten, denn sogar dem Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau schien es angebracht, die Alltagsferne und den Eigennutz unserer „Volksvertreter“ in seiner Berliner Rede zu brandmarken.

Mit freundlicher Genehmigung von Roger haben wir von seiner Seite
passende Karikaturen eingebaut. Viel Vergnügen.

„Da wir „fast“ alle von den eigenwirtschaftlichen Entscheidungen mancher Politiker und einer erklecklichen Anzahl von Beamten in Mitleidenschaft gezogen werden, sei es uns auch erlaubt, gewisse Dinge zu brandmarken. Es geht hier nicht um die ganz großen Skandale, die auch im Fernsehen oder in Ihrer Tageszeitung ihren Niederschlag finden, sondern, um jene vielen kleinen alltäglichen Korruptionsfälle und krasse Gesetzesvorschriften, von denen Niemand etwas mitbekommt, die aber
unser Vertrauen in die Politik so geschädigt haben, daß es zu einer sogenannten Verdrossenheit gekommen ist.. Hier der erste Leckerbissen:

Vorsicht! Satt-Tiere!
Man erkennt schon sehr deutlich, wie unterschiedliche Schwierigkeiten
das Enger-schnallen des Gürtels für einen Abgeordneten und für einen
Normalbürger darstellen.
Zitat:
Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verlorengegangen zu sein. Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der sogenannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten offenbar alle Maßstäbe verloren haben.
(Johannes Rau, Auszug aus Berliner Rede 2004)

Es gibt Leute, die mir vorwerfen, ich sehe alles zu pessimistisch. Leute, dann schaut mal auf diese Spiegelnachricht.


Dieser Artikel wurde im Jahr 2004 geschrieben und ist immer noch aktuell. Es hat sich also in mehr als einem Jahrzehnt nichts geändert.
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Etikettenschwindel

Es lohnt sich, einmal die neuen Gesetze des gegenwärtigen Bundestags nur nach Anzahl und Sinn zu untersuchen. Glauben Sie`s oder nicht“
Angesichts von 6 Millionen echter Arbeitsloser ist natürlich ein Antdiskriminierungsgesetz ungeheuer „wichtig.“ Oder ein Gesetz gegen die heimlichen Vaterschaftstests, oder der Einschnitt in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Nach geltender Rechtsprechung darf in Deutschland z. B. der Schaumwein nicht Champagner genannt werden oder Markenartikel falsch deklariert werden.
Ebenso gibt es Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb. Selbst in Brüssel ist man auf den Trichter gekommen, dass man dem Verbraucher nicht einfach mit Eigenschaften kommen darf, die das Produkt nicht halten kann.
Andersherum: Kommen wir jetzt zur Namensgebung von Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung. Ein sehr gutes Beispiel ist das „Steuerverkürzungsverhinderungsgesetz“. Da denkt doch jeder: Wunderbar! Endlich mal ein Gesetz, Über das sich jeder freuen kann. Liest man aber den Gesetzestext, wird einem sehr schnell klar, welche Mogelpackung das Finanzministerium hier losgelassen hat. Es geht in diesem Machwerk lediglich darum, dass jeder, der seine Steuerlast durch wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben “verkürzt“ ohne große Umstände ins Gefängnis gesteckt werden kann. Es hätte also eher „Grüne Minna Gesetz oder Steuerzahler-Kriminalisierungsgesetz heißen sollen. Wieso hier der Bund der Steuerzahler nicht eingehakt hat, ist mir unverständlich!
Bei der ebenso harmlos klingenden „Abgabenordnung“ geht es im Kern darum, dass zwar die großen Unternehmen nach Abkassieren der staatlichen Zuschüssen auch noch steuerschonend ins Ausland gehen dürfen, beileibe nicht aber die sogenannten MKU (Mittlere und kleine Unternehmen). Denn der Herr Finanzminister hat trotz einer gewissen Harthirnigkeit doch gemerkt, dass gerade diese Unternehmen die Hauptlast der Steuern in Deutschland tragen. Was liegt da näher, als sie in ihrer Gesamtheit mit ihren Steuern in Deutschland einzusperren. Dieses Gesetz ist der „antifaschistische Schutzwall“ der gegenwärtigen Bundesregierung.
Damit nicht genug. Schauen Sie doch z. B. mal in das Entsende-Gesetz! Das Rentensicherungsgesetz ist halt zum Kürzen der Renten gemacht. Logisch, nicht wahr? Es gibt viele schöne Gesetze in dieser Republik, nicht nur von den gegenwärtig im Jahre 2004 herummurksenden „Gesetzesklempnern“.

AL KAIDA

Selbst wenn Sie direkt am Kai Aale verkaufen. Achten Sie auf die Namensgebung.

Der große Einstein sagt: Zwei Dinge sind unendlich: Das Weltall und die menschliche Dummheit; beim Weltall bin ich mir nicht so sicher.

Nach einem Artikel in der Welt hat die derzeitige Regierung beim Abbau der Bürokratie folgenden Performance: 700 Gesetze abgebaut, darunter wirklich Klamotten, die seit Über 100 Jahren nicht mehr angewendet wurden, dafür aber 1700 neue Gesetze und Verordnungen geschaffen.

Dieses Thema springt mich immer wieder an: Wie in diesem Schrieb